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Wir
verfolgen Anträge von Inhabern einer ICAO-Lizenz auf Umschreibung
nach JAR-FCL 1. Das Luftfahrtbundesamt lehnte solche Anträge bislang
ab, sofern keine Langstreckenflugberechtigung nachgewiesen wurde. Die
Gründe, die dafür genannt wurden, sind mit der bestehenden
Rechtslage nicht vereinbar.
Durch Verordnung vom 10.02.2003 hat der Bundesverkehrsminister gleichzeitig
mit der Einführung der JAR-FCL die §§ 77, 78 LuftPersV
aufgehoben und damit die Lang-streckenflugberechtigung abgeschafft.
Infolgedessen waren Piloten mit einer vom LBA ausgestellten Verkehrspilotenlizenz
ab diesem Zeitpunkt berechtigt, weltweit ohne Einschränkungen im
gewerbsmäßigen Luftverkehr Flüge durchzuführen.
Mitte 2007, also mehr als vier Jahre später hat der Verkehrsminister
über einen neu geschaffenen § 77 LuftPersV die Langstreckenflugberechtigung
in leicht geänderter Form wieder eingeführt. Die legislatorische
Kehrtwendung begegnet durchgreifen-den verfassungsrechtlichen Bedenken.
Es ist von einem Verstoß gegen allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze
des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit sowie der Verhältnismäßigkeit
auszugehen. Zugleich wird das Grundrecht auf freie Berufsaus-übung
verletzt.
Durch Verordnung zur Ergänzung und Anpassung der Anforderungen
an Luftfahrer (BGBl I 2009 S. 133) wurde die 1. DV LuftPersV aufgehoben,
in welcher das Erfordernis der Langstreckenflugberechtigung für
eine Lizenzumschreibung enthalten war.
Unsere Einschätzung der Rechtslage hat sich damit bestätigt.
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Our
law firm pursues airline transport pilots' rights in having their certificates
converted according to JAR-FCL 1. The German Federal Aviation Authority
(Luftfahrtbundesamt) used to reject applications, unless a long range
rating was held. The reasons given by the authority were inconsistent
with statutory law.
After approval by the Legislative Branch the German Department of Transportation
has enacted a regulation repealing the requirement of a long range rating.
The move of the authority supports the merits of the proceedings on
behalf of our airmen clients.
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